Rekordinvestitionen, neue Schulden und die Frage: Wofür reicht unser Geld eigentlich noch?

00:00:12: Lass uns über Politik reden.

00:00:13: Hallo Alexander?

00:00:14: Ja, hallo lieber Anja.

00:00:16: und wenn wir über Politik reden dann reden wir heute natürlich über den zentralen Bestandteil jeder Politik das Schicksalsbuch der Nation.

00:00:25: Oh!

00:00:25: Das ist ein hoher Einstieg.

00:00:27: Ja, Hausarzt-Politiker tun es nicht runter.

00:00:31: also wir reden über einen Haushalt mal wieder alle Jahre wieder.

00:00:34: Geld regiert die Welt

00:00:35: und ja bestimmt auch das politische Handeln müsste einem gewissen gerade.

00:00:38: jedenfalls die Verfügbarkeit von Geld

00:00:40: Bist quasi gerade aus der aktuellen Debatte hier im Landtag rausgeputzelt?

00:00:45: Heute war die zweite Lesung.

00:00:47: Genau, also wir hatten zweite Lesungen.

00:00:52: Der Haushalt wird ja immer dreimal gelesen, also zweimal quasi umfassend das erste Mal wenn er eingebracht wird und dritte mal wenn er abschließend verabschiedet wird.

00:01:03: Die zweiten Lesung ist insofern besonders als da erstens mehr die Generaldebatte stattfindet also wo der Regierungschef sich selbst in die Büttbegibt bei seinem Einzelplan und dann auch die Oppositionsführung, überhaupt alle Fraktionsvorsitzenden.

00:01:19: Also wo die Ebene quasi anhand des Einzelplans diesem Falle des Ministerpräsidenten auf der höchsten politischen Ebene geführt wird.

00:01:26: Und dann aber werden noch die ganzen Einzelplane beraten, wo quasi die einzelnen Fachministerinnen und Fachminister jeweils begründen müssen warum ihr Einzelplant im neuen Haushalt gerade so aussehen soll wie er aussieht.

00:01:37: Was ist aus deiner Sicht das, was Menschen die sich dafür grundsätzlich interessieren aber nicht unmittelbar mit dem Prozess zu tun haben und nicht unmittelbar jetzt von denen betroffen sind?

00:01:49: Wie eine Plenardebatte abläuft.

00:01:51: Was sollte man verstanden haben insgesamt vom Thema Haushalt um sich eine informierte Meinung bilden zu können?

00:02:00: Um selbst auch ein Gefühl dafür zu entwickeln oder vielleicht sogar mehr?

00:02:05: Wer erzählt mir da etwas, was für mich wichtig ist oder wer verkauft es einfach nur gut?

00:02:10: Weshalb ich darauf komme... Es ist ja logischerweise das normale Spiel.

00:02:16: Die die das machen und die Verantwortung tragen sagen es grundsätzlich alles super ist nicht alles toll.

00:02:20: wir haben auch noch Schwierigkeiten aber Grundsätzlich ist das alles richtig und gut wie wir das machen.

00:02:25: Und die Opposition sagt ne stimmt alles gar nicht Oder ist zu wenig?

00:02:30: oder sind die falschen Prioritäten?

00:02:33: Was genau sind die Punkte aus deiner Erfahrung, was du Menschen ihm sagen würdest?

00:02:37: Achtet darauf wenn ihr nicht genau wisst wie mir da euer Vertrauen schenkt.

00:02:42: Also ich würde sagen man nimmt sich einfach mal so die Kennzahlen oder die Eckdaten das Haushalts heraus und setzt die meines Verhältnisses zueinander, also ein bisschen rechnen muss man dabei dann schon.

00:02:55: Und schaut einfach mal ob das plausibel ist.

00:02:59: Ob die politische Beschreibung zu den Zahlen passt dafür braucht man eigentlich gar kein Spezialwissen Weil so ein Staatshaushalt ist letzten Endes in ganz großem Maßstab auch nicht anders als die Haushaltsrechnung, die jeder von uns für sein eigenes persönliches Budget anlegt.

00:03:15: Ich weiß was ich reinkriege an Einnahmen, das wissen wir zum Beispiel bei Steuerschätzung.

00:03:21: Ich habe eine Vorstellung davon, was ich wann wie ausgeben möchte, was meine laufenden Ausgaben sind und was vielleicht irgendwelche besonderen Ausgabekäufe sind oder so, die ich tätige.

00:03:33: Ich weiß ungefähr, ich sollte wissen was sich an Krediten am Laufen habe.

00:03:38: Was ich dafür als Schuldendienst zahlen muss ob ich weitere Kredite aufnehme beispielsweise für so eine besondere Anschaffung und ob das alles insgesamt ein stimmiges Bild ergibt oder ob ich und das merke auch meine ganz persönlichen Haushaltsrechnungen.

00:03:52: Ob ich plötzlich merke Robbladers irgendwie ein ungedecktes Loch oder im Idealfall natürlich irgendwie ein Geldsäckchen, was ich entdeckt habe.

00:04:00: Was ich gar nicht verplant habe.

00:04:03: Also passt die Erzählung zu den Zahlen und die Zahlen haben eine gewisse Plausibilität in sich wo sich der Staatshaushalt gar nicht so vom persönlichen Haushalt unterscheidet?

00:04:17: Also muss man vielleicht oft versuchen plastisch zu machen, worüber sich jede Regierung immer aufregt gegenüber der Opposition weil sie immer sagt, also wenn man euch zuhört dann sind natürlich die Finanzen des Landes immer völlig aus dem Lot.

00:04:32: Schulden machen ist was ganz Schlimmes und gleich die Steuern sind im Zweifel auch noch zu hoch.

00:04:38: Man sagt vielleicht jede politische Kraft aber einige und gleichzeitig beklagt ihr jede Form von Kürzung und es gibt immer nur zusätzliche Ausgabenwünsche.

00:04:48: Man muss sagen Leute das geht nicht auf!

00:04:50: Also ich meine wenn ich in meinem Privathaushalt zusätzliches Geld ausgeben will, dann muss ich entweder mehr Geld reinkriegen oder ich muss das Geld irgendwo anders wegnehmen.

00:05:01: Also sprich innerhalb meiner Ausgabenposition umverteilen und ich muss Schulden machen.

00:05:04: sehr vielmehr Möglichkeiten als diese drei Alternativen habe ich eigentlich nicht und das ist im Großen auch nicht anders.

00:05:10: Warum ist es so extrem schwer wenn wir jetzt diesen Vergleich mal mit privaten Haushalten nehmen?

00:05:14: Warum ist Es so extrem Schwer ganz auf Schulden zu verzichten?

00:05:18: warum ist es So schwer andere Prioritäten zu setzen, wenn nun mal die Zahlen so sind wie sie sind.

00:05:24: Weil das fragt man sich ja dann als normaler Mensch.

00:05:27: Ja ich kann ja auch nicht ständig irgendwie zur Bank gehen.

00:05:29: irgendwann oder relativ schnell sagt die Bank nö lassen wir mal warum ist das beim Bundesland anders?

00:05:36: Naja auch hier es ist nicht fundamental anders sagt die Bank auch, also das lassen wir jetzt mal.

00:05:43: Von diesem Punkt sind wir in Hessen weit weit entfernt.

00:05:46: aber wir sehen ja zum Beispiel selbst für einen solchen Staat wie Frankreich der im Moment echte Probleme hat Anleihen an den Kapitalmärkten nicht zu platzieren aber der dafür relativ hohe Zinsen bieten muss weil ein gewisses Misstrauen gegenüber der fiskalischen Stabilität des französischen Staates da ist.

00:06:02: und ich meine wir reden jetzt von Frankreich, wir reden nämlich von irgendeinem Pleite-Startjort WD von dem jeder nichts anderes erwartet hat einem der führenden Industriestaaten in der Welt.

00:06:13: Im Moment macht sich der Währungsfonds auch über die Staatsverschuldungen den Industriestaaten eigentlich die meisten Gedanken, also... Auch insofern gibt es keinen fundamentalen Wesensunterschied zwischen Privat- und Staatshaushalt.

00:06:25: Der Staat weil er halt ein wesentlich größerer Maßstab arbeitet kann sich bestimmte Dinge halt nur wesentlich länger erlauben.

00:06:30: das aber natürlich auch die Gefahr und die Versuchung die Dinge dann auszureizen bis es wirklich nicht mehr geht.

00:06:37: zu deiner konkreten Frage Schulden, also auch als Privatmensch mache ich ja Schulden.

00:06:42: Ich mache Schulden entweder für langlebige Konsumgüter wo ich einfach sage ich habe das Geld jetzt nicht liquide ich will aber das gut haben und dann mache ich einen Zahlungsentilungsplan wie ich das über den bestimmten Zeitraum hinweg abzahle.

00:06:54: ein typisches Beispiel ist der Autokauf.

00:06:57: oder ich tätige eine richtige Investition Sei es entweder als Unternehmer, wie man jedes Unternehmen läuft bis zum gewissen gerade auf Kredit.

00:07:06: Weil wenn wir große Investitionen tätigen willst das Geld hast du niemals Cash.

00:07:11: also Du musst immer Schulden aufnehmen errichtest damit die Investition und rechnest dann damit dass die Investitions wieder so viel Geld rein spielt Dass du die Schulden auch bedienen uns zurück zahlen kannst.

00:07:23: Das tut ein Privatmensch typischerweise mit der eigenen Immobilie.

00:07:27: Das ist der typische Fall der privaten Investitionen.

00:07:29: Wie gesagt, das tut jedes Unternehmen mit seinen Investitionern, indem man sowas wie den Flughafen dem Moment auch relativ hoch verschuldet ist.

00:07:36: Warum?

00:07:37: Weil er seine ganze Infrastruktur modernisiert hat neue Landebahnen, neues Terminal jetzt Sanierung von Terminal zwei und die Kapitalmärkte schauen auf so was sagen okay des Geld wird für Investition ausgegeben.

00:07:50: Das ist grundsätzlich gut.

00:07:51: Und dann gucken wir mal, ob die Investition sich rechnet oder ob die Schulden über die Zeit hinweg wieder zurückgeführt werden.

00:07:56: Wenn ja ist alles gut, wenn nein kriegt man irgendwann ein Problem und daraus sieht man auch schon, dass es wirklich Probleme gibt.

00:08:03: Es gibt Probleme dann, wenn Schulden aufgenommen werden um wirklich laufende Ausgaben zu finanzieren also quasi konsumtive ausgaben nicht investive Ausgabe nichts das in die Zukunft gerichtet ist sondern wirklich einfach um das laufene Geschäft zu bezahlen.

00:08:16: Das ist definitiv ungesund.

00:08:18: Das hält jeder auch ein Staat nur bei einem gewissen Zeitraum durch.

00:08:22: und jetzt haben wir aber im Moment das spezifische Problem, das trifft alle Bundesländer und die Bundesrepublik eigentlich auch.

00:08:29: Wir kamen von einem relativ hohen Ausgabenniveau Dann hat sich aber die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben jetzt wirklich in den letzten drei Jahren so geöffnet, dass sie sich die Situation so rapide verschlechtert.

00:08:41: So schnell kann man als Staat gar nicht gegensteuern.

00:08:44: Weil um mal im Beispiel der Länderhaushalte zu bleiben, die bestehen ja wesentlich nur aus Personal.

00:08:50: Ich habe Personal Das Personal ist da.

00:08:53: wenn sich jetzt meine finanzielle Situation innerhalb von ein zwei jahren massiv verschlechtern kann ich ja nicht einfach mein verbeamtes Personal rauswerfen, mal abgesehen darf und dass das auch in Schulen oder bei der Polizei auch ansonsten sehr unerwünschte Folgen hätte.

00:09:07: Aber es geht auch ganz einfach nicht.

00:09:09: Das heißt, ein Staat und da unterscheidet sich vom Privathaushalt.

00:09:13: Ein Staat ist wirklich auch gezwungen in der Situation sind wir gerade auch mal für einen gewissen Zeitraum sozusagen laufende Ausgaben vorzuschreiben, auch auf Kredit zu finanzieren weil es einfach Zeit braucht umzusteuern.

00:09:26: die Zeit hat ein Staat auch wenn er eine gesunde Basis hat und dann muss man halt mittel bis langfristig sehen.

00:09:32: gleich ich das wieder durch zusätzliche Einnahmen aus Dann kann ich mir die Ausgabe auch weiterhin leisten.

00:09:37: Wenn nicht, dann muss ich die Ausgaben zurückschneiden.

00:09:39: Was würdest du sagen?

00:09:40: Wenn jetzt das Gesamtbudget ein Kuchen wäre ... Wie groß ist der Teil auf den Du auch stellvertretend für die Landesregierung überhaupt wirklich Einfluss hast, wo erwähnenswert Handlungsspielraum im Sinne von Prioritätensetzung ist?

00:09:57: kommen jetzt darauf, Personalkosten sind es offensichtlich nicht.

00:10:00: Es ist ein riesen Kuchenstück das nur ganz eingeschränkt flexibel verkleinert werden könnte.

00:10:08: also wie groß ist eigentlich der das Kuchen-Stück dass wirklich erwähnenswert Handlungsspielraum lässt?

00:10:15: Also kurzfristig würde ich sagen dass irgendwo im einstelligen Prozentbereich Man kann an kleinen Beträgen immer was machen, immer etwas verschieben.

00:10:25: Aber an die großen Brocken kommt man kurzfristig nicht ran.

00:10:28: Das ist wirklich etwas, deswegen reden wir dann so von strukturellen Reformen, weil das eben wirklich Dinge sind wo man auch grundlegend andere Weichenstellungen vornehmen muss, die sich erst über Jahre hinweg im fiskalischen Bild widerspiegeln.

00:10:42: Und wieso sprecht ihr trotzdem von Rekordinvestitionen?

00:10:47: Beispiel-Bildung!

00:10:48: Ich glaube aber auch in anderen Bereichen habt ihr auch dieses Mal so, ihr sage ich jetzt eben als Landesregierung und in der Debatte Pressemitteilung usw.

00:10:54: dieses Wort verwendet.

00:10:56: Du fängst schon an zu schmunzeln?

00:10:57: Ich muss das mal übersetzen!

00:10:59: Weil du also entweder schmunzelst oder auch manchmal ein bisschen genervt bist wenn ich so mit dieser Floskel Idee komme.

00:11:08: Also sind es...ich meine's auch nicht im Sinne von ihr erzählt da irgendwie Quatsch.

00:11:14: Wenn ich aber auf solche Begriffe schaue Dann möchte ich mir gern wissen, was genau heißt denn das dann?

00:11:20: Ist das gut marketingmäßig einfach formuliert.

00:11:24: Mein Sophie weiß sich ja aus meiner Tätigkeit im Ministerium auch.

00:11:26: natürlich überlegt man sich, was man wie beschreibt.

00:11:29: Das hat nichts mit... Man sagt etwas Falsches zu tun aber man will ja eine gewisse Botschaft präsentieren oder transportieren.

00:11:37: Das tut ja jeder!

00:11:38: Wenn er irgendwie in der Öffentlichkeit auftritt oder wenn er sein Produkt verkaufen will, oder so ist auch nicht immer gelogen.

00:11:43: Aber es ist halt gut formuliert.

00:11:44: Darauf will ich hinaus.

00:11:46: Jetzt, wenn du das so beschreibst, maximal ein Prozent und dann fallen mir solche Begrifflichkeiten ein.

00:11:53: Wie kann denn bei dieser eingeschränkten Handlungsmöglichkeit generell bei dieser problematischen Lage, weil es weniger wird und die Wirtschaft nicht ausreichend schnell anspringt.

00:12:05: Wie kann man denn dann noch von Rekordinvestitionen sprechen?

00:12:08: Was ja von der Zahl her auch stimmt, ist nicht gelogen.

00:12:11: Das sind Zahlen die sind so hoch wie sonst nie!

00:12:13: Woher kommt das und wieso macht ihr das?

00:12:15: Also erstmal eine kleine Korrektur.

00:12:17: ich habe nicht gesagt Maximal einprozentig, aber es bewegt sich im einstelligen Prozentbereich.

00:12:21: Habe

00:12:21: ich eben Maximal gesagt?

00:12:22: sorry.

00:12:24: Du musst mehr als

00:12:25: ein prozentig

00:12:25: schon auf die Füße treten weil

00:12:27: ich bin da immer

00:12:28: unsauber in meinen Formen.

00:12:29: Gar kein Problem.

00:12:31: Aber du hast schon bisschen den Finger ich will nicht sagen die Wunde gelegt aber etwas was man vielleicht auch mal herausarbeiten kann.

00:12:38: Natürlich gibt es bestimmte Floskeln, mit dieser Regierung und Opposition in so einer Haushaltsdebatte immer um die Ohren hauen.

00:12:43: Dazu gehört auf oppositioneller Seite immer der Vorwurf der Kürzungen und natürlich auf Regierungsseite immer der Hinweis auf Rekord alles was man für die guten Dinge im Leben ausgibt.

00:12:55: Wenn man genauer hinschaut, dann relativiert sich das auf beiden Seiten.

00:13:00: Das was die Opposition als Kürzung bezeichnet ist in aller Regel etwas, wo es entweder eine Umschichtung ist.

00:13:11: Priorisiere anders, ich verlagere Geld.

00:13:13: Der gesamte Etat wächst weiter.

00:13:15: Aber eine ganz bestimmte Maßnahme wird zurückgefahren.

00:13:20: Dafür werden woanders Sachen aufgebaut weil man sie für sinnvoll erhält.

00:13:23: und dann zeigt die Opposition natürlich nur auf diesen einen Punkt sagt seht ihr es wird gekürzt?

00:13:27: Weil dafür gibt's jetzt fünf Stellen weniger dass ein anderer Stelle dann zwanzig Stellen mehr gibt also im gleichen großen Bereich aber halt von einer anderen Maßnahme von anderes Projekt.

00:13:36: das wird dann verschwiegen.

00:13:38: oder anderes beliebtes Beispiel zum Thema Kürzungen.

00:13:41: Man redet von Kürzwungen, wenn einfach nur ein geplanter Aufwuchs etwas geringer ausfällt als man gedacht hat.

00:13:49: Also man hat gesagt naja wir würden gerne dieses und jenes noch zusätzlich finanzieren.

00:13:54: dann stellt mir fest erwarten nicht genug Geld sagt man naja verzichten wir auf das und das und finanziert eben nur dieses und Jenes zusätzlich.

00:14:01: es bleibt zusätzlich, es bleibt eine Steigerung.

00:14:04: aber weil mal irgendwann davon die Rede war man hätte auch noch was anderes nehmen können sagt, die Opposition seht ihr da ist gekürzt worden weil das hätte eigentlich kommen sollen und nach unserer Ansicht sowieso.

00:14:14: Und jetzt kommt es dann doch nicht oder kommt später.

00:14:17: Das ist die oppositionelle Seite.

00:14:19: auf der Regierungsseite muss ich auch sagen wenn ganz ehrlich sind's der Etat und die natürlichen Posten im Etat steigen nominal eigentlich jedes Jahr schlicht untergreifend aufgrund der Inflation.

00:14:33: Also die Steuereinnahmen steigen nominal jedes Jahr, auch inflationsbedingt oder auch durch die Progression bedingt.

00:14:42: und dann kann ich natürlich auch die Ausgaben jedes Jahr steigern.

00:14:44: Ich muss sie ja auch jedes Jahr stiegen nämlich beispielsweise mein Personal bleibe.

00:14:48: ich habe hier jedes Jahr eine Tariferhöhung in normalen Jahren.

00:14:51: Die muss ja auch finanziert werden, das führt natürlich dazu dass nominal mehr Geld ins System fließt.

00:14:56: Es wird aber kein einziger Mensch davon mehr bezahlt weil es werden nur diejenigen die da sind besser bezahlt und die wiederum werden auch real gar nicht unbedingt besser bezahlen.

00:15:04: denn wenn die Tariferhöhung nur so ist also die Inflation ausgleich dann haben sie am Ende von der Kaufkraft her gesehen genauso viel im Portemonnaie.

00:15:10: Aber nominal ist natürlich alles gestiegen Und dann habe ich es natürlich auch leicht, von Rekordinvestitionen zu reden.

00:15:16: Das ist quasi die Regierungsseite und wenn man wirklich realistisch unterhalb der Ebene das normalen Debattengetöses redet, dann müsste man das eigentlich mal sauber rausrechnen.

00:15:28: Dann müsste man sich wirklich sauber rechnen.

00:15:30: wir rechen die Inflation heraus, wir rechnen mal Tarifsteigerungen raus.

00:15:34: Wir schauen mal wirklich was bleibt sozusagen real übrig?

00:15:38: wie viele Stellen?

00:15:39: Wie viele Köpfe?

00:15:40: Wie viel Sachinvestition?

00:15:42: und nur so bekäme man eigentlich ein wirklich realistisches Bild, wird jetzt gekürzt oder wird tatsächlich zusätzlich investiert.

00:15:49: Aber es ist halt einfacher mit diesen plakativen Bildern zu arbeiten die ja auch alle auf den ersten Blick durch die Zahlen gedeckt sind.

00:15:57: also keiner lügt da aber ja es wird halt entweder mit dem einen oder anderen Zungenschlag akzentuiert.

00:16:07: Da kann man, und das habe ich ja durchaus auch irgendwie eine ästhetische Freude daran haben.

00:16:11: Wenn man so das Spiel, auch das Verbandsspiel beobachtet.

00:16:15: zu meiner Ausgangsfrage was muss jemand wissen und verstanden hat oder worauf muss er achten um wirklich für sich eine Resonanz oder irgendwie ein Gefühl zu entwickeln?

00:16:24: Was genau stimmt jetzt alles?

00:16:26: Was ist hinter diesem Spiel?

00:16:28: Und das ist natürlich dann wenn man das zur Kenntnis nicht ganz leicht.

00:16:32: Ja aber man braucht vielleicht Wenn du einen generellen Tipp mitnehmen willst oder ich hiermit geben darf, würde ich sagen man muss weggehen von den absoluten Zahlen.

00:16:42: Man muss die Größen, die im Verhältnis zueinander stehen betrachten.

00:16:46: Also zum Beispiel ist wenn wir in der Entwicklung eines Etats anschauen will jetzt das Verhältnisseinnahmen-Ausgaben ganz interessant.

00:16:51: Steigen die Einnahmen stärker als die Ausgaben?

00:16:53: Oder ist es umgekehrt?

00:16:55: Daraus kann man ableiten in welche Richtung sich ein Haushalt entwickelt und ob das tendenziell eine ungesunde Richtung ist oder eine gesunde Richtung.

00:17:03: was wir eben schon angesprochen haben, etwa das Verhältnis in Investitions- und Konsumausgaben.

00:17:09: Also wie viel fließt in investive Ausgaben?

00:17:13: Wie viel fliegt eben in konsumtive Ausgaven die jetzt quasi keinen Rückfluss, keinen Return garantieren?

00:17:22: dann gibt es solche Kennzahlen wie beispielsweise die Zinssteuerquote.

00:17:26: Also wo man sieht, wie viel Prozent der Steuereinnahmen wendet der Staat jetzt eigentlich für den Zinsendienst für seine Schulden auf?

00:17:34: Wenn man da aus einer Zeitreihe macht und sich mal anschaut, wie entwickelt sich das über die Zeit hinweg bekommt man auch ein Gefühl dafür entwickelt sich dass in eine gesunde Richtung oder jedenfalls eine unbedenkliche oder sehen wir hier einen sehr ungesunden Anstieg mit dieser Quote Und so von dieser Sorte kann man noch eine ganze andere Reihe, wenn wir von Kennzahlen nennen oder produzieren.

00:17:54: Das sind aber natürlich nicht die, die Schlagzeilen in den Zeitungen machen, sondern die Schlagszeilen der Zeitung und die Kürzung und die Rekordinvestitionen.

00:18:01: Was es nochmal schwieriger macht.

00:18:02: zu die Richtung, in der ich gerade so unterwegs bin?

00:18:04: Weil ich einfach denke, wir müssen auch als normale Menschen mehr an Basis entwickeln um eben auch hinter solchen Berichterstattungen Spiele Verbale Dynamiken, ich meine das gar nicht despektierlich.

00:18:23: Aber ohne da Experte werden zu müssen.

00:18:26: Nee, aber das ist auch alles kein Hexenwerk!

00:18:29: Also man muss jetzt nicht irgendwie ein Jungler mit mathematischen Formeln sein um den Grundsatz zu verstehen.

00:18:35: ja es gibt Dinge die berechnen sich nach mathematischen formeln.

00:18:38: wir haben schon über eine Finanzkraftausgleich gesprochen oder unseren kommunalen Finanzausgleich.

00:18:42: wie exakt sich da die Zahlen zustande kommen dass verstehen wirklich nur mathematisch geschulte Fachleute die normale Bürger selbst, die normale Ministerin oder Kämmerer gar nicht unbedingt wissen.

00:18:56: Aber das wovon ich gerade gesprochen habe diese großen Blöcke in welchem Verhältnis sie zueinander stehen und wie sich das über die Zeit hinweg entwickelt kann man eigentlich auch mit gesunden Menschen verstanden und ein bisschen Zahlenverständnis ohne weiteres erschließen.

00:19:11: aber Man muss die Informationen sich halt auch zusammenholen.

00:19:15: Das ist, wie gesagt nicht unbedingt das was man so auf dem Silbertablett serviert bekommt.

00:19:21: Seitens man fängt an wirklich die Wirtschaftsteile von entsprechenden spezialisierten Zeitungen zu lesen da findet man es auch drin.

00:19:29: aber dann muss man sich da halt bis zum gewissen gerade reinwühlen.

00:19:33: Ist aber trotzdem alles machbar.

00:19:36: Alles macht Bau ohne, dass man jetzt das Ganze komplett studiert haben muss.

00:19:42: Das ist für die Fachleute, die ganz tief eindringen wollen.

00:19:46: Jetzt haben alle uns zuhören natürlich einen unheimlichen Vorteil weil sie völlig ungefiltert vom Finanzminister Folgendes hören können Was sind aus deiner Sicht die Eckpunkte?

00:19:56: Die zeigen Hessen ist da grundsätzlich solide und seriös unterwegs.

00:20:01: was sind vielleicht auch Punkte wo du sagst Da müssen wir echt aufpassen dass das dann auch so bleibt?

00:20:06: Ich habe zwei Kennzahlen, die mir wichtig sind.

00:20:09: Logisch deswegen sind sie noch direkt als erstes eingefallen.

00:20:12: Habe ich schon genannt.

00:20:13: Einmal das Verhältnis von Einnahmen zur Ausgaben und zwar nicht das absolute Verhältnissen sondern wirklich das Steigerungsverhältnis.

00:20:21: Und für mich ist es eine sehr wichtige Kennzahl, dass wir jetzt zum ersten Mal seit eben drei Jahren wieder mal wieder eine höhere Einnahme als seine Ausgabesteigerung haben.

00:20:33: Das reicht noch nicht um unsere Lüger zu schließen, das reicht noch nicht um unser Defizit auszugleichen.

00:20:37: Deswegen muss diese Entwicklung auch noch ein paar Jahre fortgesetzt werden aber für mich ist es ein Zeichen dass wir auf dem richtigen Pfad sind.

00:20:45: Und das zweite ist natürlich in der Tat die Investitionsquote.

00:20:47: Also wie viel von unseren Ausgaben geben wir wirklich für Investitionen aus und wie verhält sich das auch im Verhältnis zu unserer Kreditquote?

00:20:55: Das heißt, nehmen wir mehr Schulden auf als überhaupt für Investionen ausgeben oder andersrum.

00:21:01: Im Moment investieren wir deutlich mehr also was wir als Nettokreditaufnahme haben und auch das zeigt dass das Verhältniss jetzt nicht grundsätzlich ungesund ist.

00:21:14: wohnen wir auf der anderen Seite, natürlich auch sagen muss gerade angesichts des Zinsanstiegs.

00:21:18: Ich habe einen heblichen Anstieg meines Schuldendienstes im Haushalt und das enkt wiederum meine Spielräume ein mit dieser Anstiege und dass was darüber weiter prognostiziert wird.

00:21:28: Das zeigt uns, dass auch nicht alles in Ordnung ist sondern dass wir im Moment Ich sage mal, in einem großen und ganz gesunden Bereich agieren.

00:21:37: Dass wir aber gerade so eine Art fragiler Balance sind und dass wir es jedenfalls nicht einfach laufen lassen können sondern dass man mehr weiter daran arbeiten muss das die Struktur des Haushalts wieder insgesamt gesund wird.

00:21:51: Ist das doch der Grund warum die Kreditwürdigkeit von Hessen immer noch excellent eingeschätzt wird?

00:21:56: Absolut, das ist der Grund.

00:21:57: Wir schreiben uns die Rating-Agenturen wirklich auch genauso wörtlich ins Stammbuch.

00:22:02: Die sagen Hessen ist ein grundsätzlich solides, ein wirtschaftsstarkes Land hat gut gewirtschaftet.

00:22:07: Wir sehen dass sie im Moment Probleme haben, wir sehen dass Sie im Moment diese Deckungslücke haben und wir sehen aber auch dass sie Anstrengungen unternehmen, diese Deckungslücke zu schließen, dass sie dabei sind strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die das Versprechen bei ihnen halten, dass diese Deckingslücke auch über die nächsten Jahre hinweg wieder geschlossen werden kann.

00:22:26: Und solange dieses Bild sich so darstellt, so lange halten wir Hessen auch für Topsolide und bestätigen das Rating.

00:22:34: Da steckt natürlich immer der Satz drin.

00:22:36: Wenn wir das nicht mehr sehen, wenn wir das Gefühl haben ihr werdet Unsolide, ihr lasst von den strukturellen Reformen ab.

00:22:43: Ihr lasst sozusagen die Dinge laufen und die Schere auseinanderlaufen dann würden sie das auch sehr schnell ändern.

00:22:49: Dann würden dir uns auch was anderes ins Stammbuch

00:22:50: schreiben.

00:22:51: Kann ein Bundesland eigentlich Pleite gehen?

00:22:55: Also technisch betrachtet schon, das wird jetzt in der Bundesrepublik Deutschland nicht passieren.

00:23:01: Erstens sind davon alle Bundesländer extrem weit entfernt, wobei natürlich Bundesländern wie Bremen oder Saarland immer am Topf des Gesamtstaates hängen.

00:23:13: Die wären alleine nicht lebensfähig fiskalisch.

00:23:17: aber natürlich würde innerhalb Deutschlands die Ausgleichsmechanismen greifen und man würde das Land entsprechend auffangen.

00:23:24: also Solange die Bundesrepublik Deutschland insgesamt gut dasteht, passiert innerhalb des Staates auch nichts.

00:23:32: Es machen andere Staaten durchaus anders.

00:23:34: also in den Vereinigten Staaten ist das jedenfalls mal.

00:23:36: mindestens für die Kommunen wäre es aber wahrscheinlich auch für die Bundesstaaten Gang und gäbe.

00:23:41: die rettet keiner wenn die Kommune Insolventes ist.

00:23:43: ja Insolvente muss sehen wie sie da rauskommt.

00:23:46: Da haben wir ein etwas anderes Verständnis von gegenseitiger Solidarität im Staat.

00:23:50: Aber, dass Staaten grundsätzlich Pleite gehen können.

00:23:54: Das zeigt ja ganz prominente durch das Beispiel Argentinien in der Vergangenheit, die irgendwie zwanzig Staatsbankrote hingelegt.

00:24:00: Griechenland hat auch eine ganz ordentliche Anzahl.

00:24:04: also Ja auch Staaten können pleite gehen noch wenn wir uns das in Deutschland schwer vorstellen können weil Deutschland glücklicherweise eine gewisse Tradition und auch ausfolgend eine gewissen Reputation hat, dass wir wahrscheinlich einer der letzten Währen die Pleite gehen würden.

00:24:23: Jetzt, der Haushalt

00:24:23: XXI.,

00:24:24: die erste Lesung war im September dann wurde zur weiteren Ratung das in den Ausschuss war gewesen.

00:24:32: dieser Prozess dieses Jahr ist es aus deiner Sicht das erwartbare Ich nenn's mal ideologische Spiel, was dort dann kritisch nachgefragt wurde, kritisiert wurde.

00:24:45: Worüber ihr beraten habt oder gibt es da Punkte wo du denkst?

00:24:51: Das sind schon deutlichere Unterschiede Schwerpunktsetzungen oder irgendwie neue Entwicklungen.

00:24:56: I don't know.

00:24:57: die nicht ausschließlich unter.

00:25:00: ja das ist halt das ideologisch parteipolitische Spiel abzubuchen.

00:25:05: Ich würde es so sagen, also ich war ich mich ja nun mal damit von Amtswegen beschäftige.

00:25:11: Ich sehe schon wie sich Dinge jetzt verändern verschieben.

00:25:15: Ich steuere sie auch und ich bin ja gerade dabei unseren Haushalt auch umzusteuern dass wir das Loch die Deckungslücke mittelfristig wiederzukriegen ohne dass wir deswegen Wir heißen so schön mit der Kettensäge durch die Lande ziehen und auch Dinge abschneiden, die wir eigentlich alle für unverzichtbar halten.

00:25:37: Also das ist sozusagen ein behutsames Umsteuern wo wir gerade drin sind.

00:25:41: aber es geht schon in eine andere Richtung als die wie viele Jahre gepflegt haben.

00:25:46: Das bildet sich aber im Moment in der politischen Debatte noch nicht ab Weil diese Reformen sind nur nicht so sichtbar geworden und auch noch nicht so wirkmächtig geworden, dass sie wirklich bis in die Schlagzeile durchschlagen.

00:26:01: Also würde ich sagen – Die Haushaltsdebatte dieses Jahr ist noch völlig der ganz normale Schlagabtausch das ganze normale Spiel aber hinter den Kulissen verändern sich Dinge.

00:26:11: Auf Bundesebene habe ich immer wieder den Eindruck da solche Debatten wesentlich härter und vor allen Dingen öffentlich geführt werden.

00:26:18: Also ein Beispiel, wenn Lars Klingbeil zu etwas was CDU vorgeschlagen hat oder März vorgeschlagt und einem Interview gesagt hat dann sagt öffentlich sagt das wir haben kein Geld.

00:26:27: Dann hat man den Eindruck es wird jetzt nicht nur im Ausschuss oder wie auch immer dass dann heißt diskutiert.

00:26:34: ist der Eindruck richtig?

00:26:36: Und wenn ja warum hört man das aus?

00:26:38: Hessen nicht?

00:26:39: also dafür gibt es zwei Erklärungen.

00:26:42: Die eine ist natürlich klar, der Fokus liegt immer auf der Bundespolitik.

00:26:45: Ich meine, guckt ja allein mal an wie viele Journalisten in Berlin rumspringen und die Bundespolitik beobachten?

00:26:49: Und wie viele journalisten im Wiesbaden umspringen oder die hessische Landespolitik beoberten.

00:26:53: also Da ist ein ganz anderes Scheinwerferlicht auf der Bundespolitik.

00:26:58: Auch mit Recht, weil natürlich der Bund auch in ganz anderen Sphären unterwegs ist jedenfalls als einzelne Bundesländer.

00:27:06: also insgesamt kann man sagen alle Bundesländern zusammen und der Bund das ist so annähernd gleichgewichtig vom fiskalischen Rolle und Bedeutung her.

00:27:15: aber gegenüber jedem einzelnen Bundesland ist der Bund natürlich wesentlich bedeutender.

00:27:20: Das ist der eine Grund quasi der objektive Grund.

00:27:23: Aber es gibt natürlich auch einen politischen Grund.

00:27:27: Wir tragen das halt, das ist jetzt halt die besondere, wenn man so will, Debattenkultur innerhalb der hessischen Landesregierung seit vielen Jahren gewesen.

00:27:37: wir tragen diese Dinge halt nicht öffentlich aus

00:27:39: d.h.,

00:27:40: wenn's bei uns um zusätzliche Ausgaben geht dann kommen halt die Ministerkollegen zu mir und fragen Alexander geht das?

00:27:48: Und dann schaue ich mir das an mit meinen Leuten und dann sage ich entweder, ja okay können wir irgendeiner vormachen oder ich habe kein Geld.

00:27:54: Also es sind genau die gleichen Sätze.

00:27:56: nur ich sag sie halt nicht vor laufender Kamera.

00:27:58: Die fragen mich aber auch nicht vorlaufen der Kamera und stellen auch keine Forderungen vor lauffender Kamera.

00:28:03: Deswegen kann ich auch oder muss sich auch nicht Vorlauf in der Kamera darauf antworten.

00:28:07: Insofern präsentieren wir dann der Öffentlichkeit immer erstes Ergebnis unserer Abstimmung miteinander und in Berlin wird halt die Abstimmung schon öffentlich ausgetragen.

00:28:16: Kann man das Amt?

00:28:17: eines Finanzministers eigentlich komplett unterschiedlich spielen?

00:28:22: Also ich meine, das würde ich sagen gilt in jedem Ressort nicht nur im Finanzministerium.

00:28:26: ein bisschen hoch zu der Art und Weise, wie der Regierungschef seine Regierung führt.

00:28:30: Ich meine wenn du mal die Landesregierung in dir anschaust oder für mich ist auch die Reihe der Bundeskanzler Revue passieren lässt.

00:28:37: Da hast du sehr unterschiedliche Führungs- und Kommunikationsstilen auf der Zeitreihe gehabt oder im Moment sogar zeitgleich in verschiedenen Bundesländern.

00:28:46: also ja natürlich ist das beim Finanzminister auch so.

00:28:50: ich würde sagen es gibt Das ist im Finanzministerium wahrscheinlich stärker ausgeprägt als in anderen.

00:28:55: Es gibt ein gewisses objektives Grundgerüst, das bei uns einfach durch die Zahlen determiniert wird.

00:29:01: Die Zahlen sind halt wie sie sind und wenn ich mit mir selber ehrlich bin – das soll sich als Finanzminister immer sein – dann liegen wir halt auf dem Tisch.

00:29:10: Und man kann nicht versuchen was ich damit mache aber ich kann es nicht einfach ignorieren.

00:29:14: also den Finanzminister der seine Zahlen ignoriert wird auf Dauer Schiffbruch erleiden.

00:29:20: Das ist das eine.

00:29:22: Also das, was ich meine wenn ich sage dass objektive gerüst ist natürlich das gleiche und aus folgen auch gewisse mehr oder weniger zwangsläufige Entscheidungen.

00:29:32: Natürlich kann ich als Finanzminister auch bei bestimmten Dingen sagen ich priorisiere jetzt so.

00:29:36: ein anderer Finanzminister würde vielleicht anders priorisieren aber das ist dann schon wieder eine politische Gesamtentscheidung.

00:29:41: Aber sehr vieles von dem wie ich agiere Ist natürlich auch einfach durch die Möglichkeiten und die Zwänge die der Haushalt bietet bestimmt.

00:29:50: Was natürlich ein großer Unterschied ist, ist einfach – ich nenne das mal Charakter-, Temperament-, Persönlichkeit von Finanzministern.

00:29:58: Also es gibt Finanzminister die sind berüchtig dafür dass sie irgendwie rumpoltern und rumschreien und jeden erst einmal zur Sau machen, der wagt überhaupt nur einen Euro für ihn zu fordern.

00:30:08: Es gibt andere, so der Spezies gehöre ich mit Sicherheit Die sagen, man kann auch ein Nein erstens leise und zweitens höflich formulieren.

00:30:19: Und kann das vor allen Dingen vielleicht auch einfach erklären statt es einfach in den Raum zu setzen.

00:30:26: im Ergebnis behaupt ich mal kommt's aufs gleiche raus oder ich habe sogar die persönliche Erfahrung gemacht aber da bewegen uns dann schon berechte Tiefenpsychologie dass je lauter einer schreit das gilt jetzt auch nicht nur im Finanzministerium Je lauter einer schreit, umso mehr gesteht er möglicherweise am Ende zu und umgekehrt.

00:30:45: Also manchmal sind es auch gerade die Leisen, denen man das gar nicht anmerkt, die aber in der Sache am härtesten verhandeln und ungekehrte.

00:30:52: Das war dein dritter Haushalt den du als Finanzminister verantwortest.

00:30:57: oder ist es grade?

00:30:58: Wenn du den Nachtragshaushalt vierundzwanzig nicht extra zählst.

00:31:01: Und darauf will ich schon

00:31:02: alles.

00:31:02: Und du sagst es mir, dass ist eigentlich die erste normale.

00:31:06: Ja, es ist der erste normale vom Verfahrensablauf her.

00:31:09: Weil wir waren natürlich am Anfang im Nachtragshaus seit Vierundzwanzig und Haus seit Fünfundzwanziger.

00:31:15: Das war noch der Anfang der Legislaturperiode.

00:31:17: Da ist jede Regierung... Wir haben ja auch die Farben gewechselt also von schwarz-grün zu schwarzrot.

00:31:22: Und da muss sich jede Regierung erstmal neu finden, neu organisieren, ihre Prioritäten neu definieren.

00:31:28: Und das schlägt sich dann auch in der Finanzpolitik nieder Und deswegen hängen wir am Anfang immer etwas hinter dem normalen Verfahren her.

00:31:35: Normalerweise hätte der Haushalt XXI der erste normale sein müssen, aber das hat sich dann mit der Bundestagswahl oder im Jahr twenty-fünfundzwanzig erledigt, weil da hat sich so viel ein fiskalischen Gefläch getan – Schuldenbremsenreform, Sondervermögen für Investitionen und und und es hänge noch ein paar Erweiterungen dran, dass wir einfach wirklich wie verrückt gearbeitet haben um das alles im Haushalt nachzuziehen.

00:32:00: Am Ende waren wir erstens deutlich hinter der Zeit und zweitens hatten wir auch ein bisschen durcheinander in den Anträgen, weil es einfach so viel war was in so kurzer Frist aufgearbeitet werden musste.

00:32:10: Jetzt beim Haus als siebenundzwanzig und das meinte ich als ich sagte zu der erste ganz reguläre jetzt beim Haus aus sieben und zwanzig arbeiten wir wirklich in einem von vornherein bestimmten Rahmen Einfach nur im Bereich der Landespolitik Und deswegen liegen wir auch in dem von der Verfassung vorgegebenen Zeitrahmen.

00:32:28: zum Schluss Wenn jetzt dieser Haushalt verabschiedet ist und damit quasi dieses Aufstellungsverfahren abgeschlossen, dann geht es natürlich in die Umsetzung und Anpassung.

00:32:39: Was sind für dich die Punkte, die erfüllt sein müssen?

00:32:41: Damit du sagst, damit bin ich zufrieden.

00:32:44: Guten Job

00:32:45: gemacht!

00:32:47: Also zum einen muss der Haushalt natürlich realistisch sein... Ich meine jetzt nicht nur, weil es auch im Haushaltsverfassungsrecht die Gebiete von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit gibt.

00:32:57: Aber ich sage immer, das muss im Haushalt vollzug halten.

00:33:01: Also wenn ich im Haushaltsvollzug merke dass sich das was ich da im Plan aufgeschrieben habe überhaupt nicht umsetzen kann dann hab' ich schlecht gearbeitet.

00:33:10: Das ist einfach das wo man die handwerkliche Arbeit merkt ausführen lässt.

00:33:15: Natürlich immer eine verrückte Entwicklung an außen vorgelassen, ich meine wenn ein Corona-Pandemie reinhagelt dann hält kein Haushalt.

00:33:23: das kann man einfach nicht vorhersehen.

00:33:25: aber ich rede ja von normalen Verhältnissen.

00:33:27: Normalen Verhältnisse müssen Haushalt zwölf Monate ordentlich durchlaufen ohne größere Verwerfungen.

00:33:33: Das ist das Handwerkliche.

00:33:34: und dann würde ich natürlich sagen da werfe ich auch schon den Blick in die Zukunft auf den nächsten Haushalt Wenn der Finanzpolitik gilt auch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalte, also wir werden jetzt diesen Haushalt im Dezember verabschieden um über Vorweihnachten.

00:33:47: Wir werden direkt nach der Weihnachtspause im Januar in die Planungen für den nächsten Haushalt einsteigen.

00:33:51: das ist so.

00:33:52: Also eine Haushaltsabteilung des Finanzministeriums herrscht eigentlich niemals Pause oder Ruhe sondern sie sind immer direkt wieder am Weiterplan und natürlich haben wir den auch schon ein bisschen vor Augen, was die Herausforderungen sein werden.

00:34:06: Was für Probleme, was für Fragen wir beantworten müssen und was für Probleme wir lösen müssen, indem es wird ja ein Doppelhaushalt sein, in den Jahren ist das im Jahr zwanzig, neunundzwanzig.

00:34:15: Und da ist dann die Frage, bringt mich der Haushalts-Zweiteinzwanziger jetzt in dem konkreten Fall?

00:34:23: Bringt er mich von den Grundentscheidungen, die dort getroffen worden sind auf einen Weg, dass ich sage Ja!

00:34:29: Auf der Basis kann ich auch den nächsten Haushalt ordentlich angehen oder läuft der existierende Haushalt in eine ganz andere Richtung?

00:34:36: und ich weiß Gott, ich muss nächstes Jahr im Prinzip das Steuer um.

00:34:39: Ich weiß nicht wie viel Grad herumwerfen damit ich den nächsten Haushalt ordentlich gemacht kriege.

00:34:44: Das würde ich sagen ist die politische Soundness der Arbeitsweise.

00:34:52: Es gab noch so viele Stellen, wo ich gerne nachgefragt hätte und ich mache auch Haushalts-Klarheit, Haushaltswahrheit.

00:34:57: Und so finde ich mega spannend.

00:35:01: Würde ich so gerne noch den Blick dahinter werfen.

00:35:04: was genau heißt das eigentlich damit man dann diese informierte Entscheidung für sich treffen kann geht heute nicht mehr.

00:35:10: Ich danke dir sehr für diesen Einblick in den aktuellen Prozess.

00:35:14: Und das ist ja nicht das letzte Mal... Du weißt,

00:35:15: nach dem Haushalt ist vor dem Haushalte.

00:35:16: also dann lasst uns all die Fragen, die du diesmal nicht ausstellen können beim nächsten Haushalterort.

00:35:21: Und jetzt benutze ich auch etwas was wie eine Floske klingt, ist nicht so.

00:35:26: Durch dich merke ich wirklich immer ganz langsam Stück für Stück aber welche Musik da eigentlich drin ist und verstehe immer ein bisschen besser warum es dir so ne Freude macht dieses Amt zu übernehmen.

00:35:37: Das ist schön, wenn ich das so rüberbringen kann.

00:35:41: Dann laufen die Dinge zumindest in dem Punkt auf jeden Fall in die richtige Richtung.

00:35:47: Also wir danken auch fürs Zuhören!

00:35:49: Wir hoffen es hat Ihnen euch auch ein bisschen Spaß gemacht und ein paar Erkenntnisse gebracht.

00:35:53: Alles Gute bis zum nächsten Mal.